Mit der Aktion tritt die Junge Union für die Ächtung extremistischer Gewalt und Hass in Deutschland ein. Gerade jetzt ist es wichtig, ein deutliches Zeichen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu setzen. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass extremistische Gewalttaten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Politischer Radikalismus ist ein Angriff auf unsere freiheitlichen Werte und unsere Demokratie und muss konsequent verfolgt werden und gesellschaftlich geächtet werden.

Im Rahmen des JU Aktionstages veranstaltet die JU Bergkamen ab 16 Uhr eine Standaktion auf dem Rünther Weihnachtsmarkt mit Unterschriftensammlung und Flyer zum Thema. Wir freuen uns über rege Teilnahme!

Mehr Informationen zum bundesweiten JU Aktionstag gegen Extremismus unter www.ju-kreis-unna.de.

Die Junge Union würde es daher begrüßen, wenn sich die Stadt und der Kreis bei der Kostenübernahme einigen würden, um die Nachtbusanbindung  schnell zu verwirklichen. Schließlich könne es nicht sein, dass die größten Städte des Kreises keine vernünftige Nachtbus-Verbindung haben.

Für 2012 hofft der Vorsitzende außerdem darauf, dass sich auch für Rünthe eine bessere Nachtbusanbindung verwirklichen lässt. „Selbst wenn der T81 demnächst bis zum Busbahnhof Bergkamen verkehrt, müssten Rünther von dort aus immer noch auf ein Taxi ausweichen, wenn sie nicht von der Werner Straße aus quer durch Rünthe laufen wollen, um nach Hause zu kommen“.

Zum Vorstoß des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder MdB, Internetsperren als Strafmaßnahmen für die Verletzung von Urheberrechten einzuführen, erklären der gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Henrik Bröckelmann und die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und netzpolitische Sprecherin Dorothee Bär MdB:

Die Junge Union Deutschlands lehnt die vorgeschlagene abgestufte Verhängung von Internetsperren als Strafe gegen Urheberrechtsverletzungen („Three-Strike-Modell“) strikt ab. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht vor, “wirksame Instrumente” zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen und die “Möglichkeiten der Selbstregulierung” zu fördern. Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen sieht der Vertrag hingegen ausdrücklich nicht vor.

Internet bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, sich zu inspirieren, kreativ zu werden und seine Ideen und Werke in rasanter Geschwindigkeit einem fast unbegrenzten Empfängerkreis zu präsentieren. Gleichzeitig stellt es eine Präsentationsplattform wie auch eine neue Vertriebsstruktur dar. Diese Möglichkeit der Entfaltung steht im Widerspruch zur Sicherung dieser Ideen. Die Rechteinhaber sind aufgefordert, die Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voranzutreiben. Dass dies funktioniert zeigt die Musikindustrie, die sich erst nach langem Zögern auf die Möglichkeit des Downloads im Internet eingelassen hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche unterschiedliche Portale für den legalen Download, die Umsätze der Musikindustrie steigen und es konnten sogar neue Käuferschichten erschlossen werden.

Statt mit Einzelvorstößen ständig Internetnutzer zu kriminalisieren und die Risiken des Netzes hervorzukehren, müssen CDU und CSU im Rahmen einer netzpolitischen Gesamtkonzeption endlich wieder die Chancen der modernen Technologien in den Mittelpunkt ihrer Netzpolitik stellen.

Fotos: Junge Union Deutschlands

Der Schulkonsens ist ein glasklarer Sieg der CDU. Es ist ein eindeutiges Signal für Schüler, Eltern und Lehrer, dass das vielfältige gegliederte Schulsystem in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert wird. Damit gibt es eine verfassungsrechtliche Garantie, an die keine politische Kraft mehr vorbei kann.

Die Schaffung der Sekundarschule ermöglicht es den Kommunen, selbstständig zu entscheiden, in welcher Form gearbeitet wird – integrativ, teilintegrativ oder kooperativ. Damit ist das ideologische Projekt Gemeinschaftsschule gestorben!

Wichtig ist, dass die Schulpolitik in NRW nun nicht mehr über Strukturen diskutiert. Jetzt wird daran gearbeitet, dass die Schülerinnen und Schüler inhaltlich noch besser auf Ausbildung und Studium vorbereitet werden! Wichtige Voraussetzung dafür bleiben kleinere Klassen und weniger Bürokratie für die Schulen!

Sven Volmering ist Vorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen.

Norbert Röttgen zum Schulkonsens:

Mehr Informationen zur neuen Sekundarschule auf der Website der CDU NRW, hier.

„Die Junge Union setzt sich für die Interessen der Internetnutzer und gegen zu weitreichende Überwachung und Bevormundung im Netz ein. Ein Verbot von so genannten Facebook-Parties wäre deshalb ein Schritt in die falsche Richtung. Tagtäglich werden Millionen von Veranstaltungen über die Plattform Facebook organisiert und beworben. In der Regel handelt es sich um reine Terminankündigungen, wie Sie auch aus Zeitungen und Anzeigenblättern bekannt sind.

Nur in wenigen Einzelfällen, die darüber hinaus aus fehlendem technischem Sachverstand resultierten, ist es bislang zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Ein Verbot ist daher aktionistisch und überflüssig. Die Politik ist dazu aufgerufen, einen staatlichen Ordnungsrahmen für derartige Veranstaltungen zu schaffen, anstatt einer Verbotsgesellschaft Vorschub zu leisten.

Für die Junge Union stehen auch im Internet die Entscheidungsfreiheit und das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Statt Misstrauen zu schüren, müssen die Vorteile des Internets, des Social Web und der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten betont werden. Die stärkere Vermittlung von Medienkompetenz muss daher fester Bestandteil der schulischen Bildung werden. Sowohl für jeden Bürger als auch für die Wertschöpfung in der Wissensgesellschaft bietet der verantwortungsvolle Umgang mit dem Netz enormen Nutzen. Unser Ansatz als netzpolitischer Ansprechpartner gerade für die jungen User ist es, über die Chancen des Internets aufzuklären und offensiv dafür zu werben.“

Henrik Bröckelmann kommt aus dem münsterländischen Nottuln und ist Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union.  Henriks Blog und Twitter-Profil.

Foto: Junge Union Deutschlands.

Informationen zur Veranstaltung und kostenlose Team Anmeldung unter www.beach-bergkamen.de

Die Junge Union gedenkt in Ehrfurcht und großer Dankbarkeit der Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953. In der gesamten DDR standen vor 58 Jahren die Menschen gegen die kommunistische Unterdrückung auf. Der Unrechtsstaat der SED wurde von der Mehrzahl der Ostdeutschen abgelehnt und war nur vier Jahre nach seiner Gründung bereits moralisch und wirtschaftlich gescheitert. Obwohl die sowjetische Besatzungsmacht und die Volkspolizei den Aufstand mit aller Härte niederschlugen, ließ sich der Wunsch der Menschen nach Demokratie und Freiheit nicht beseitigen. Für die junge Generation bleiben die Ereignisse des 17. Juni ein zentrales Datum deutscher Nachkriegsgeschichte.

Unzählige Deutsche ließen während des Volksaufstandes ihr Leben oder wurden verhaftet und zum Tode verurteilt. Vom 17. Juni 1953 führt die direkte Linie zum Bau der Mauer am 13. August 1961. Beide Ereignisse belegen die menschenverachtende Brutalität des DDR-Regimes und zugleich seine Schwäche. Erst am 9. November 1989 gelang es, Mauer und Stacheldraht und damit auch die Teilung Deutschlands friedlich zu überwinden. Die Deutsche Einheit bleibt das Verdienst der Ostdeutschen und von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, der durch sein entschlossenes Handeln und dank seiner Freundschaft zu den westlichen Partnern wie George Bush oder Francois Mitterand sowie zum sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow die politischen Weichen stellte.

Der Jahrestag des Volksaufstandes ist eine Mahnung an die demokratischen Parteien, auf allen politischen Ebenen nicht mit der SED-Fortsetzungspartei ,Die Linke‘ zusammenzuarbeiten. Wie erneut die skandalösen Ereignisse in Brandenburg mit den zahlreichen neuen Entdeckungen früherer Inoffizieller Mitarbeiter in politischen Führungsämtern sowie im Landtag zeigen, fehlt der Linkspartei jegliches Unrechtsbewusstsein. Sie verharmlost bis heute die SED-Diktatur und relativiert die Verbrechen der Staatssicherheit. Gegen diese bewusste Verschleierung der Wahrheit über die kommunistische Diktatur in Ostdeutschland hilft insbesondere die Aufklärung der jungen Generationen durch Besuche an Orten wie der Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Es müssen vor allem die Jüngeren sein, die die noch lange nicht beendete Aufarbeitung der DDR-Diktatur und der Stasi-Verbrechen voranbringen.

Foto: Bundesarchiv, Bild 175-14676 / CC-BY-SA

Die Junge Union spricht sich für einen möglichst einheitlichen Prüfungs- und Korrekturrahmen für die Schulen aus. Da bislang das schulische Niveau zwischen den Bundesländern stark differiert, ist es notwendig, nationale Bildungsstandards und Prüfungsanforderungen in allen Fächern und für alle Schulabschlüsse vorzugeben. Ein Bestandteil dieser Reform ist neben der Einführung des Zentralabiturs in allen Bundesländern, etwa im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, vor allem die Schaffung eines deutschlandweiten “Aufgabenpools”, der sich an den hohen Bildungsanforderungen der unionsgeführten Bundesländern orientiert. Keinesfalls darf diese Angleichung jedoch zu einer Senkung des Anspruchs oder zum Verzicht auf notwendige Lerninhalte führen. Ebenfalls muss die Länderhoheit in der Bildungspolitik erhalten bleiben, damit der Wettbewerb um die besten Lösungen und die pädagogische Vielfalt weiterhin gestärkt werden. Die Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbots im Bildungssektor wäre daher der falsche Weg.

Zentrale Aspekte des Bildungssystem sind aus Sicht der Jungen Union die Differenzierung, die Leistungsorientierung und die Durchlässigkeit, damit jeder Schüler seinen Fähigkeiten entsprechend individuell gefördert und gefordert wird. Hierfür ist das gegliederte Schulsystem der beste Garant. Die bildungspolitische Gleichmacherei, wie sie die linken Parteien fordern, lehnt die Junge Union daher entschieden ab. Sowohl das Abitur als auch die mittleren Schulabschlüsse müssen qualitativ hochwertig sein, so dass die jungen Menschen für ihren weiteren Berufs- und Lebensweg gut vorbereitet sind.

Die Bildung muss bereits frühzeitig beginnen, wofür nicht allein der Staat in der Pflicht ist, sondern vor allem die Eltern Verantwortung tragen. Es ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, dass in den unter Vorsitz des sächsischen Kultusministers Prof. Dr. Roland Wöller MdL und der Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan MdB erarbeiteten Leitlinien der CDU-Bundesbildungskommission die Verbesserung der Kindergärten und ihre Aufwertung zu hochwertigen Bildungsstätten mit konsequenter Sprach- und Leseförderung vorsehen. Denn gut ausgestattete, profilierte Lernorte von Kindergärten, über Schulen, Berufsschulen bis zu den Universitäten sind die Voraussetzung unseres Wohlstandes und für weiteres wirtschaftliches Wachstum.

Foto: Junge Union Deutschlands

Mehr Informationen:
- Ruhrbarone, 27.04.2011: “Die Linke Duisburg: Antisemitische Hetze – SPD/Innenminister Jäger reagiert”
- Spiegel Online, 27.04.2011: “Duisburger Linke verbreitet Hetze gegen Israel“

Zur aktuellen Debatte über die sogenannte Extremismusklausel erklären Philipp Mißfelder und Dorothee Bär:

Die Junge Union geht seit ihrer Gründung konsequent gegen Extremismus von links und rechts vor. Es ist daher überaus zu begrüßen, dass das von Dr. Kristina Schröder MdB geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ebenfalls mit kontinuierlich hohem Mitteleinsatz Extremismus jeder Art bekämpft und demokratische Strukturen fördert. Das BMFSFJ stellt in diesem Jahr dafür insgesamt 24 Millionen Euro für Programme gegen Rechts- und 2 Millionen Euro gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung.

Aus Sicht der Jungen Union ist es vollkommen richtig, die sachgerechte und effiziente Verwendung der Mittel fortlaufend zu überprüfen. Der Steuerzahler muss wissen, ob Präventionsprogramme wie “Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie” sowie “kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtextremismus” und die vier neuen Modellprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus wirksam arbeiten. Dass öffentlich geförderte Träger und ihre Partner ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und sorgt für Transparenz. Die Proteste linker Gruppierungen wie der Jungsozialisten in der SPD, der Grünen Jugend und der Linksjugend ['solid] gegen die sogenannte Extremismusklausel werfen erhebliche Fragen zu ihrem Verhältnis im Kampf gegen den politischen Extremismus auf.

Wie dringend notwendig das vom BMFSFJ geförderte Engagement ist, zeigt die steigende Anzahl politisch motivierter Straftaten. So wurden im Jahr 2009 insgesamt 33.917 Fälle registriert, rund 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Während die rechtsextremistischen Straftaten mit knapp 14.500 Fällen weiterhin auf hohem Niveau verharrten und nur leicht um 4,7 Prozent zurückgingen, stieg die linksextremistisch motivierte Kriminalität um 39,4 Prozent auf 9.375 erfasste Straftaten.

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen bleibt der Rechtsstaat gefordert, politischen Extremismus, zu dem auch verstärkt der Islamismus gehört, umfassend zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es, das Bewusstsein für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerade unter jungen Menschen zu stärken.

Foto: Peter Wagner, Junge Union.